PNP 27.01.25: „Wir brauchen günstigen Strom“
Politischer Kaffeeklatsch mit SPD-Politikern aus Bund, Land und dem Kreis
Burgkirchen Es war keine konventionelle Wahlkampfveranstaltung, die die SPD beim „Café Rot“ im Bürgerzentrum Burgkirchen am Samstagnachmittag aufgezogen hat.
Es war ein Kaffeeklatsch mit Musik der Band Lizzy Monroe und mit Politik.
Jürgen Fernengel, Wahlkreiskandidat seiner Partei für die Landkreise Altötting und Mühldorf, Staatssekretärin MdB Bärbel Kofler, Erststimmenbewerberin im Wahlkreis Traunstein, die bayerische SPD-Generalsekretärin Ruth Müller und Florian Schneider, Bürgermeister von Burghausen und Fraktionssprecher der SPD im Kreistag, stellten sich den Fragen von Moderator Stefan Bonauer.
Es ging insbesondere um die Themen Klinikversorgung, Mobilität, Infrastruktur und die wirtschaftliche Zukunft der Firmen und Beschäftigten im Chemiedreieck.
Bärbel Kofler, Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, sagte, die Bundesregierung, insbesondere die SPD, sei in Sorge um den Standort; Dyneon sei ein schlechtes Vorzeichen. Aber es sei vieles im Fluss: „Ich bin guten Mutes.“ Generalsekretärin Ruth Müller kritisierte, Bayern und insbesondere Hubert Aiwanger tue für die Wirtschaft so gut wie gar nichts, habe Windkraftanlagen und Strommasten aktiv verhindert. Als Stadt wiederum setze sich Burghausen für die Wirtschaft ein, indem sie deren Anliegen ernst nehme und etwas für die Infrastruktur tue, sagte Bürgermeister Florian Schneider – Stichwort Güterverkehrsterminal. Ihn besorgten weltweite Entwicklungen etwa in den USA, denn Burghausen bewege sich auf dem Weltmarkt. Wichtig sei, die Bürger auf dem Weg in die wirtschaftliche Zukunft mitzunehmen, beim Thema Wasserstoff, bei den Windrädern, beim Umspannwerk.
Bundestagskandidat Jürgen Fernengel, studierter Chemieingenieur und Wirtschaftswissenschaftler, betonte, entscheidend sei die richtige Energiepolitik: „Wir brauchen günstigen Strom.“ Der Industriestrompreis werde kommen, zeigte er sich überzeugt.
Bärbel Kofler lobte ihren Parteifreund Karl Lauterbach, dass er die Krankenhausreform in Angriff genommen habe – was sich kein Unionsminister zugetraut haben. „Es geht um die Qualität für die Patienten und das Personal.“
Ruth Müller kritisierte den Freistaat, dass die Krankenhausplanung in dessen Verantwortung nicht durchgezogen werde. Jürgen Fernengel betonte, es gehe um eine Spezialisierung der Angebote, dann sei, unterstützt durch die Grundversorgung, das gute Überleben gesichert. Bürgermeister Schneider wiederum skizzierte, wie aus dem geschlossenen Krankenhaus in Burghausen ein Gesundheitszentrum mit diversen, gut geplanten Angeboten bis hin zu einem Hospiz gemacht werden könne; deshalb wolle seine Stadt das Haus auch kaufen.
Klima und Mobilität war ein weiteres, weitgefasstes Thema.
Kandidat Fernengel brachte hier auch die soziale Komponente ein; die SPD wolle die unterstützen, die das allein nicht leisten können – etwa bei der Heizung. Es gebe keinen Weg zurück von der E-Mobilität; die deutsche Automobilindustrie habe es selbst in der Hand. Auf dem Land müsse der ÖPNV ausgebaut und besser strukturiert werden. Das Deutschlandticket habe zu einem Umdenken in der Mobilität auch auf dem Land geführt, sekundierte Ruth Müller – ein Verdienst der Ampelregierung. In Burghausen dagegen gibt es seit den 1990er-Jahren den Stadtbus – ein funktionierendes, permanent angepasstes System, das aber trotzdem immer beworben werden müsse.
Harsche Kritik übte Schneider dagegen am Bund wegen der eingleisigen Bahnanbindung, dem Ausbau der A94 und den Verzögerungen bei den Umfahrungen: „Da gehört Geschwindigkeit rein.“ Bärbel Kofler sagte, in den vergangenen drei Jahren habe die Ampel insbesondere bei der Bahn Dinge vorangebracht, kritisierte aber: „Die schwarze Null finanziert keinen Schienenausbau.“ Im ÖPNV gehe es auch um soziale Gerechtigkeit und das Stadt-Land-Gefälle.
−ecs
