Pressemitteilung
Statement der SPD im Landkreis Altötting zum Scheitern der Ampel-Koalition
In Krisenzeiten heißt es Verantwortung zu übernehmen. Gerade dann ist Verantwortung kei-ne angenehme Aufgabe, aber eine Notwendige. Fundamentalopposition ist ebenso schädlich wie ideologische Blockade. Olaf Scholz, die SPD und auch Bündnis 90/Die Grünen wollten sich dieser Herausforderung stellen.
Die Koalition hat sich hohe Ziele gesteckt und viele davon auch umgesetzt. Dabei wurde aber auch immer deutlicher, dass Kompromisse zwischen drei Partnern keine Selbstverständlichkeit sind, unmöglich werden sie, wenn ein Partner allerdings aus parteipo-litisch-klientelorientierter Überlegung heraus in den Blockademodus geht. Viel zu häufig hat die FDP, allen voran Christian Lindner, notwendige Maßnahmen der Regierung, um unser Land durch die Krise zu leiten, torpediert. Lange waren die Koalitionäre bis an die Schmerzgrenzen zum Ausgleich bereit, aber man musste leider irgendwann feststellen, dass die „One-Man-Show“ um Christian Lindner an einer verantwortungsvollen Lösung der anstehenden Probleme kein Interesse hat.
Als SPD im Landkreis hätten wir gerne gesehen, wie weitere sinnvolle Maßnahmen verabschiedet werden, wir müssen aber auch feststellen, dass dies ohne ein vertrauensvolles Miteinander nicht möglich ist. Wir sind deshalb der Meinung, dass geordnete Neuwahlen die aktuell beste Lösung sind. Für den anstehenden Wahlkampf sehen wir aus verschiedenen Gründen bestens gerüstet: Einerseits haben wir mit Jürgen Fernengel einen hervorragenden Kandidaten für unseren Wahlkreis nominiert. Mit seiner Vita als gelernter Chemieingenieur, Wirtschaftswissenschaftler und in die Arbeitnehmerbewegung eingebunden, ist er die richtige Person, die unsere Themen glaubhaft verkörpert. Er kennt die Anliegen der Beschäftigten in der Industrie und weiß aber auch um die Sorgen und Nöte der Wirtschaft.
Jürgen Fernengel ist die Personifizierung unserer Themen für unsere Region.
Sicherung des Wirtschaftsstandorts und damit auch Sicherung der Arbeitsplätze liegen uns und ihm besonders am Herzen. Wenn es der Chemieindustrie gut geht, geht es auch den Menschen in der Region gut und sie können weiterhin mit sehr guter Lebensqualität rechnen. Andererseits sind wir auch als SPD im Land- und Wahlkreis bestens aufgestellt.
So hat sich bereits ein Wahlkampfteam zusammengefunden und außerdem haben wir als Kreis-SPD in den letzten Jahren verstärkt auf eine Vernetzung mit den Nachbarlandkreisen und der Ortsvereine innerhalb des Landkreises gesetzt.
Gemeinsam mit den Grünen werden bis zur Vertrauensfrage noch wichtige Entscheidung für die Wirtschaft und die Sicherheit unsers Landes auf den Weg gebracht werden. Um beispielsweise die wirtschaftliche Stabilität des Chemiedreiecks und somit auch unseres Wohlstandes vor Ort zu ge-währleisten, brauchen wir eine sichere, finanzierbare Energieversorgung, Verbesserung der Infrastruktur, Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vor-schlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewähr-leisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dies geht nur zusammen, nicht als Einzelthemen, die gegeneinander ausgespielt werden.
Dazu gehört die Senkung der Energiekosten für Unternehmen und steuerliche Anreize für mehr Investitionen in unser Land. Dies muss nun leider in einer Minderheitsregierung geschehen und die Oppositionsparteien müssen nun endlich zeigen, wie sehr ihnen das Wohl unseres Lands am Herzen liegt. Insbesondere die Union ist jetzt dazu aufgerufen, in den kommenden Monaten im Bun-destag ihrer Rolle als wichtigste Oppositionspartei endlich gerecht zu werden und notwendige Ent-scheidungen für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gemeinsam mit uns zu beraten und zu entscheiden.
Jürgen Gastel und die Vorstandschaft der SPD im Landkreis Altötting
Wir machen Soziale Politik für Dich.