Pressemitteilung: Abstimmung zum Koalitionsvertrag:
Die SPD-Mitglieder in Südostoberbayern entscheiden über den Eintritt ihrer Partei in die Regierungskoalition
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und geschäftsführende parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler hatte gemeinsam mit den SPD-Kreisvorsitzenden der Landkreise Traunstein, Berchtesgadener Land, Rosenheim, Altötting und Mühldorf zu einer parteiinternen Online-Informationsveranstaltung zum Koalitionsvertrag der SPD mit den Unionsparteien geladen. Ziel der Veranstaltung war es, über die Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren und aus sozialdemokratischer Sicht zu bewerten. „Der Mitgliederentscheid ist ein starkes Zeichen innerparteilicher Demokratie. An der Entscheidung über den Eintritt in eine Regierungskoalition sind dadurch auch alle Genossinnen und Genossen in Südostoberbayern beteiligt. Insgesamt sind rund 370.000 SPD-Mitglieder zur Abstimmung aufgerufen“, so Bärbel Kofler.
Zu Beginn wurden die aus SPD-Sicht wichtigen Verhandlungsergebnisse dargestellt. Sieben Ministerien fallen der SPD zu, darunter das wichtige Finanzministerium. Außerdem konnten die Verhandlerinnen und Verhandler sicherstellen, dass es einen Gleichklang von Investitionen sowohl in Wirtschaftswachstum als auch in den sozialen Zusammenhalt für die Menschen in Deutschland geben wird, betonte Kofler.
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem 500 Milliarden Euro für Investitionen in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Arbeitsplätze vor. Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung soll für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern. Besonders wichtig ist der SPD, das Rentenniveau zu sichern, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen und den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben.
Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag vor Familien zu entlasten und stärker zu unterstützen. Weiterer Erfolg der SPD-Verhandlerinnen und -Verhandler für die Menschen in Deutschland ist, dass die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket verlängert wird.
In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sich die SPD-Mitglieder in der Region ihrer Verantwortung bewusst sind und man trotz der Wahlniederlage dem Koalitionsvertrag an vielen Stellen ein deutlich sozialdemokratisches Gesicht geben konnte. „Natürlich ist der Koalitionsvertrag ein Kompromiss, die Positionen von SPD und Union lagen in vielen Punkten weit auseinander. Hier galt es für beide Seiten aufeinander zuzugehen. Aus meiner Sicht ist das sinnvoll gelungen“, so Bärbel Kofler.
s wurde ausführlich miteinander diskutiert zu Arbeitnehmerfragen, wie Arbeitszeitregelungen und steuerliche Begünstigung von Überstünden, zum Klimaschutz, zu Inklusion aber auch zu Außen- und Handelspolitik. Der Abend hat Gelegenheit geboten sich kontrovers auszutauschen, offene Fragen zu stellen und zur Entscheidungsfindung beizutragen. Jetzt liegt es bei den Mitgliedern abzustimmen.
Statement:
"In Anbetracht der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland, aber auch im internationalen Kontext braucht Deutschland zeitnah eine stabile Regierung.
Das Finanzpaket für Sicherheit und Infrastruktur war der große, erste Schritt – jetzt gilt: bauen, sanieren und vorankommen. Wir sichern die Rente, der Mindestlohn steigt bis 2026 auf 15€, verbessern die Mietpreisbremse und senken die Strompreise für Wirtschaft und private Haushalte - so machen wir das Leben der Menschen konkret besser. Natürlich gibt es bei einem solchen Kompromiss auch Abstriche, aber wir tragen eine Verantwortung in diesen historischen Zeiten, damit dass Vertrauen in die Demokratie und einen handlungsfähigen Staat wieder zunimmt.
Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist diese Verantwortung zu übernehmen"