SPD-Chefin Saskia Esken im intensiven Austausch mit ihren Genossen
auf du und du mit der Vorsitzenden
Ein weiter Themenbogen von der Migration über die Rente und den Wohnungsbau bis hin zur Wirtschaft insbesondere im Bayerischen Chemiedreieck wurde am späten Mittwochnachmittag in Töging bei der SPD geschlagen, die Partei-Covorsitzende Saskia Esken zu Gast hatte. Sie nahm sich eineinhalb Stunden Zeit für die Fragen des diskussionsfreudigen Publikums.
Unterbezirksvorsitzender Jürgen Gastel stellte kurz den Landkreis vor und brachte gleich die Frage der Energieversorgung aufs Tapet mit Verweis auf die Wasserkraft, die vor gut 100 Jahren die Wacker-Chemie in Burghausen ermöglicht habe. Und in Töging stehe Europas modernstes Wasserkraftwerk. Saskia Esken antwortete, sie kenne Burghausen vor allem wegen des Jazz und die Region ein bisschen, weil sie persönliche Beziehungen nach Schalchen habe.
„Wir dürfen Kommunen nicht verhungern lassen“
Gastel hatte auch noch einen Auftrag des Neuöttinger Bürgermeisters Peter Haugeneder an die Vorsitzende dabei: „Wir dürfen die Kommunen nicht verhungern lassen.“ Bund und Land würden sparen, die Städte und Gemeinden müssten zahlen. Esken ging hier inhaltlich nur bedingt mit, verwies darauf, dass die Ampelkoalition auch für Entlastungen gesorgt habe.
Vor der Diskussion mit dem Publikum stand ein Zwiegespräch zwischen der Vorsitzenden und dem hiesigen Wahlkreiskandidaten Jürgen Fernengel, der eingangs wissen wollte, was denn die Ampelregierung alles erreicht habe. Die Konstellation sei nicht ganz einfach gewesen, gab Esken zu – gerade auch wegen des Krieges in der Ukraine und der Energieversorgung. Vieles sei aber umsichtig geregelt worden. Erfolge habe es bei der Rente, dem Mindestlohn, dem Kinder- und dem Wohngeld gegeben, und das Heizungsgesetz sei besser als sein Ruf.
Hart ins Gericht ging Esken mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dem sie wegen der Migrations-Abstimmung gemeinsam mit der AfD einen „Tabubruch“ vorwarf: „Mit Faschisten zu stimmen war seine Absicht.“ Er wolle seine konservative, hegemoniale Politik mit Rechtsradikalen durchsetzen; Merz dürfe nicht Kanzler werden. Wer dagegen der SPD seine Stimme gebe, den erwarte Politik für und mit den Menschen, die die Lebensrealität abbilde. „Wir wissen, dass die Zukunft grün und klimaneutral ist.“ Man wolle und müsse gemeinsam mit der Industrie und den Menschen den Weg dahin entwickeln. Ebenso brauche es eine starke Europäische Union und keine neuen Nationalismen. Olaf Scholz habe Deutschland sicher durch den Krieg und die Energiekrise geführt. Und er sei ein Feminist, sagte Esken – „die Alternative hat ein komisches Verhältnis zu Frauen“.
„Wir brauchen Zuwanderung“
In der Fragerunde war das Publikum dann auf Du und Du mit der Vorsitzenden – denn in der SPD wird nach wie vor geduzt. Erwin Schanda sprach den Mindestlohn und die Mütterrente an; bei beiden Themen habe die SPD geliefert, sagte Esken. Georg Langschartner ging es um die private betriebliche Altersvorsorge und die Kassenbeiträge. Esken bestätigte, hier gebe es ein Ungleichgewicht bei alten Verträgen; eine Lösung wusste sie nicht.
Erwin Schmitzberger thematisierte die Grenzkontrollen, die laut Esken in der Dichte, wie von der Union angekündigt, nicht zu leisten seien. Dennoch müsse die irreguläre Migration kontrolliert werden. Hans-Werner Bauer kritisierte diesbezüglich, dass die Kommunen überlastet würden, was die Vorsitzende verneinte. Vielmehr habe die Ampel mehr Geld locker gemacht. Aber es brauche europäische Lösungen, wofür auch Innenministerin Nancy Faeser stehe, die Triebfeder hinter dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sei. Heinz Sedlmeier bat um weitere Argumentationshilfe in der Migrationsdebatte. Esken sagte, die SPD denke das Thema ganzheitlich, es gebe mehr Abschiebungen und dichtere Grenzkontrollen. Wer arbeite, solle eine Bleibeperspektive haben: „Wir brauchen Zuwanderung.“
„Putin führt am Gashahn Krieg gegen uns“
Günter Zellner fragte: „Wie bringen wir die Industriepolitik voran?“ – gerade im Chemiedreieck. Die SPD wolle die Netzentgelte deckeln, sagte Esken. Die Industrie selbst müsse strukturelle Probleme angehen, die Transformation sei mit allen Mitteln zu bewerkstelligen. Markus Janu schließlich fragte bezüglich der Bewaffnung und Wehrfähigkeit Deutschlands nach. Wichtig sei Solidarität mit der Ukraine: „Putin führt am Gashahn Krieg gegen uns.“ Deutschland sei keine Kriegspartei. Eine allgemeine Wehrpflicht werde nicht kommen. Es stünden 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Verfügung, damit die Bundeswehr besser ausgestattet und verteidigungsfähig ist.
− ecs
