PNP 21.03.24: Keine Wechselstimmung bei der SPD
Unterbezirk Altötting bestätigt Vorstand – Rückblick auf das Jahr 2023, Ausblick auf die Herausforderungen 2024
Lediglich Johanna Friebertshäuser (rechts) ist neu im Vorstandsteam, dem weiters Ernst Huber (von links), Martina Völzke, Mirjam Luttenberger, Theresia Blaschke, Johanna Schachtl und Stefan Bonauer angehören. − Fotos: Sammet / Schwarz
Burghausen Es herrschte große Einigkeit: 37 Stimmberechtigte waren zur SPD-Unterbezirkskonferenz Altötting am Montagabend ins Burghauser Bürgerhaus gekommen – und nahezu in jedem Wahlgang erhielten die Vorstandsmitglieder 37 Ja-Stimmen. Es gab lediglich einige wenige Enthaltungen. Vor den Vorstandswahlen blickte Stefan Bonauer, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, auf das Jahr 2023 zurück. Bonauer vertrat den Vorsitzenden Jürgen Gastel, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Konferenz teilnehmen konnte.
Sowohl Gastel als auch die drei Stellvertreter Mirjam Luttenberger, Martina Völzke und Stefan Bonauer erhielten bei der Neuwahl des Vorstands jeweils 37 Stimmen und wurden von den Anwesenden in ihren Ämtern bestätigt.
Auch Kassier und Internetbeauftragter Ernst Huber sowie Schriftführerin Theresia Blaschke zählen in der neuen Wahlperiode wieder zum Vorstand des SPD-Unterbezirks Altötting.
Maximilian Gschwendtner, Johanna Schachtl und Florian Schneider gehören dem Gremium als Beisitzer an. Neu im Vorstandsteam ist Johanna Friebertshäuser. Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Burghausen folgt Gisela Schmitz-Dötzkirchner als Organisationsbeauftragte. Erwin Scheiwein und Thomas Strohmeier übernehmen ein weiteres Mal die Aufgaben der Revisoren.
Die Konferenz wählte Bonauer und Luttenberger zudem als Delegierte für den Landesparteitag, für den Bezirksparteitag sprachen sie sich für Bonauer und Völzke aus. Dagmar Eschenfelder und Carola Bruckner vertreten den SPD-Unterbezirk Altötting bei den 60+ in Oberbayern, Völzke und Blaschke wurden als Vertretung für die SPD Frauen in Oberbayern gewählt.
Vor der überaus klaren Bestätigung der bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern hatte der stellvertretende Vorsitzende Bonauer das „intensive Jahr 2023“ noch mal Revue passieren lassen. „Im Land- und Bezirkstagwahlkampf waren wir sehr aktiv und sehr erfolgreich: Johanna Schachtl hat es in den Bezirkstag geschafft.“ Bonauers besonderer Dank ging an dieser Stelle an alle SPD-Ortsvereine. „Wir haben alles abgeradelt, haben Sonnencreme in Freibädern verteilt, sind an den Infoständen gestanden. Dieser Einsatz hat sich gelohnt“, sagte er erfreut. Viel Kraft koste es, im Landkreis um den Erhalt jedes Ortsvereins zu kämpfen. „Manche sind schon recht klein geworden, aber noch sind alle da und alle sollen auch erhalten bleiben“, betonte der stellvertretende Vorsitzende. Gemeinsam mit den Unterbezirken Traunstein und Mühldorf wolle der Unterbezirk Altötting die Kräfte bündeln, um in München eine stärkere Stimme zu haben. „Uns beschäftigen ja ähnliche Probleme“, sagte Bonauer.
Finanziell darf sich der SPD-Unterbezirk Altötting über ein Plus von etwa 20500 Euro freuen. Im Jahr 2022 verbuchte der Unterbezirk Einnahmen in Höhe von 11300 Euro. Dem standen Ausgaben von etwa 7800 Euro gegenüber. „Da am Jahresanfang 2022 ein Guthaben von 17520 Euro in den Büchern stand, konnten wir das Jahr 2022 mit einem Plus von 20980 Euro schließen“, führte Kassier Huber aus. Im Jahr 2023 summierten sich die Einnahmen auf 14860 Euro, die Ausgaben auf circa 15000 Euro. „Daraus ergibt sich der Jahresendstand von 20500 Euro.“
Die Redner Peter Haugeneder, Bürgermeister der Stadt Neuötting, Johanna Schachtl, Mitglied des Bezirkstags, sowie die Landtagsabgeordnete Christiane Feichtmeier griffen in ihren Vorträgen unter anderem die Herausforderungen auf, die auf die Landkreise und Kommunen in finanzieller Sicht zukommen. „Wir waren mal die Glückseligen“, erklärte beispielsweise Feichtmeier, Kreisrätin im Kreistag Starnberg. Wie in Altötting und Mühldorf sei auch dort die Klinik stark im Minus. Dementsprechend müsse im Haushalt gespart werden.
Neuöttings Bürgermeister Haugeneder beklagte, dass die bayerische Staatsregierung einen neutralen Haushalt verabschiede, „aber viele Aufgaben an die Kommunen übertrage, ohne sie dabei zu unterstützen – beispielsweise die Ganztagsbetreuung“. Dementsprechend nüchtern sei der Haushalt des Kreises Altötting für das Jahr 2024 geprägt. „Was begonnen worden ist, wird weitergeführt. Aber an neue Projekte ist in dieser schweren finanziellen Situation nicht zu denken.“ Er macht sich große Sorgen um die Leistungsfähigkeit des Kreises.
Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler hatte der Konferenz in Burghausen noch eine Videobotschaft hinterlassen. Darin betonte sie unter anderem, dass die SPD im Bundeshaushalt 2024 keine Kürzungen im Sozialbereich zugelassen habe.
Auf Kritik stieß beim Unterbezirksvorstand die Entscheidung der Partei, SPD-Geschäftsstellen zu schließen. „Für vier Unterbezirke sollte eine Geschäftsstelle bleiben“, forderte Feichtmeier mit Nachdruck. Das gelte trotz der schwierigen finanziellen Lage der bayerischen SPD.
Der SPD-Unterbezirk Altötting hat in der kommenden Zeit einige Aufgaben: „2024 steht die Europa-Wahl an, 2025 die Bundestagswahl und 2026 die Kommunalwahlen“, zählte der stellvertretende Vorsitzende Bonauer auf. „Da gibt es viel zu tun.“ Der Unterbezirk unterstütze die Ortsvereine nach Kräften – auch bei eigenen kleinen Veranstaltungen – „ihr könnt euch jederzeit an uns wenden, wir kommen gerne“.
−sts