PNP 24.09.26: Kreis SPD löst Gastel ab
einstimmiges Votum bei Delegiertenkonferenz - neue Konstellation im Vorstand
Zwei Sozialdemokraten sagen im Bürgerhaus Servus – einer zum Abschied, der andere zum „Dienstantritt“: Jürgen Gastel, seit Frühjahr 3. Bürgermeister von Neuötting, hat sich nach vier Jahren von der Spitze des SPD-Unterbezirks (UB) Altötting zurückgezogen, Holger Gottschalk, Vorsitzender des Ortsvereins Altötting, übernimmt das Ruder – mit dem einstimmigen Votum der 39 stimmberechtigten Delegierten aus den Ortsvereinen des Landkreises.
Neue Konstellation im Vorstands
Mit Billigung der Unterbezirkskonferenz, die am Dienstagabend im Bürgerhaus im Beisein der SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres stattgefunden hat, stehen Gottschalk künftig fünf Stellvertreter zur Seite: Jürgen Fernengel, Johanna Friebertshäuser (beide neu), Mirjam Luttenberger, Martina Völzke und Maxim Winter (neu). Stefan Bonauer, einer von Gastels drei Stellvertretern, hatte nicht mehr kandidiert. Bislang sah die Satzung lediglich drei Vize-Vorsitzende vor.
Die Finanzen hat weiterhin Ernst Huber im Blick, als Beisitzer fungieren Christian Reinhardt, Heinz Sedlmeier und Thomas Bohlmann. Die Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD repräsentieren im Vorstand Maxim Winter (Jusos), Martina Völzke (Frauen) und Jürgen Fernengel (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit/AfA). Als Revisoren stellen sich Erwin Scheiwein und Tom Strohmeier zur Verfügung.
„Ich sage Servus – nicht von euch persönlich. Ich möchte mich allerdings aus der Parteiarbeit im Landkreis zurückziehen“, sagte Jürgen Gastel eingangs seiner Abschiedsrede vor Delegierten und Gästen der Unterbezirkskonferenz. „Ich habe euch gerne gedient“, in der Kommunalpolitik werde er selbstredend weiterhin aktiv sein. Seine Entscheidung begründete Gastel mit der „wachsenden Erschöpfung angesichts bundespolitischer Entscheidungen“, auf die er keinen Einfluss habe, für die er aber als SPD-Vorsitzender im Landkreis Rede und Antwort stehen müsse. Zum anderen sei er nach der Kommunalwahl zum 3. Bürgermeister der Stadt Neuötting bestimmt worden, „von einem Bürgermeister, auch einem dritten, darf man, so mein Anspruch, keine aktive Einmischung in die Parteiarbeit erwarten“.
In seiner Amtszeit habe er den Fokus gelegt auf den Zusammenhalt innerhalb der Landkreis-SPD, den Aufbau eines Netzwerks und die Förderung des Teamgeists. „Diese Ziele sind erreicht worden“, freute sich der scheidende Vorsitzende, unter anderem durch neue Mitgliederempfänge und Schulungsangebote, nicht zuletzt aber auch durch die Unterstützung der Vorstandskolleginnen Mirjam Luttenberger und Martina Völzke. Luttenberger habe die Präsenz der Landkreis-SPD in den sozialen Medien maßgeblich vorangebracht, Völzke habe sich zu einem „Wahnsinns-Organisationstalent“ entwickelt. Als besonderen Erfolg seines Wirkens an der Spitze des Unterbezirks empfindet Gastel die Wiederbelebung der Jusos.
In seiner Amtszeit habe er den Fokus gelegt auf den Zusammenhalt innerhalb der Landkreis-SPD, den Aufbau eines Netzwerks und die Förderung des Teamgeists. „Diese Ziele sind erreicht worden“, freute sich der scheidende Vorsitzende, unter anderem durch neue Mitgliederempfänge und Schulungsangebote, nicht zuletzt aber auch durch die Unterstützung der Vorstandskolleginnen Mirjam Luttenberger und Martina Völzke. Luttenberger habe die Präsenz der Landkreis-SPD in den sozialen Medien maßgeblich vorangebracht, Völzke habe sich zu einem „Wahnsinns-Organisationstalent“ entwickelt. Als besonderen Erfolg seines Wirkens an der Spitze des Unterbezirks empfindet Gastel die Wiederbelebung der Jusos.
Die Landesvorsitzende spricht
Die Befindlichkeit der Sozialdemokratie – und der Demokratie insgesamt – sei aktuell nicht die beste, räumte Ronja Endres, in einer Doppelspitze mit Sebastian Roloff Vorsitzende der Bayern-SPD, in ihrem Grußwort ein. Viele der zuletzt beschlossenen Reformen auf Bundesebene entsprächen nicht sozialdemokratischen Prinzipien. Die Crux für sie: „Union und SPD sprechen zwar beide von notwendigen Reformen, meinen damit aber Unterschiedliches.“ Die Union sehe darin in erster Linie ein Instrument zum Sparen, „wir dagegen wollen strukturelle Probleme im Gesundheits- und Rentensystem beheben“, etwa lange Wartezeiten bei Arztterminen, Personalmangel in der Pflege oder die langfristige Finanzierbarkeit der Rente.
Als ursächlich für den Erfolg der AfD erachtet Ronja Endres die Frustration vieler Bürger, die Steuer zahlen und im Gegenzug funktionierende Leistungen der öffentlichen Hand vermissen, „ein Nährboden für die einfache, aber falsche Erklärung, das Geld werde für andere ausgegeben“. Auch die deutlich höhere Besteuerung von Arbeit im Vergleich zu Erbschaften und Vermögen sei ein strukturelles Symptom, das derartige Denkmuster befeuere.
Von ihrer Partei fordert die Landesvorsitzende mehr Mut, in der Regierungsverantwortung klare Grenzen zu ziehen und nötigenfalls auch Macht abzugeben, statt jeden Kompromiss mitzutragen. Glaubwürdigkeit lasse sich nur durch klare Rote Linien, große Ideen, eine für alle verständliche Sprache und sichtbare Freude an der politischen Arbeit zurückgewinnen. Im Umgang mit politischen Kompromissen sei mehr Ehrlichkeit angezeigt, befindet die Landesvorsitzende, „sie sind in einer Demokratie notwendig, dürfen aber nicht als größte Erfolge gefeiert werden“.
Gottschalks Ziel: Den Schwung der Wahlkämpfe mitnehmen
Bezug nehmend auf die von Ronja Endres thematisierten „schwierigen politischen Zeiten“, betonte der neue Kreisvorsitzende Holger Gottschalk aus Altötting die Notwendigkeit, ein gutes Fundament für die Basisarbeit zu legen. Daher auch die Aufstockung der Vorstandschaft auf bis zu fünf Stellvertreter statt der bisherigen drei. „Die Stellvertreter übernehmen eigene Aufgabenbereiche, und zwar im Tandem mit einer zweiten Person, falls jemand ausfällt oder Unterstützung benötigt.“ Mit diesem bewusst größer aufgestellten Team „wollen wir den Schwung der zurückliegenden Wahlkämpfe in der Verantwortung des bisherigen Vorsitzenden Gastel direkt mitnehmen“.
Den Abschluss der Unterbezirkskonferenz bildete die Verlosung einer Berlinfahrt für zwei Personen, gestiftet von MdB Dr. Bärbel Kofler (Traunstein). Gewinnerin ist die Töginger Stadträtin Birgit Noske.